Rechtsprechung
BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvC 23/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 BVerfGG, § 96a Abs 2 BVerfGG, § 8 Abs 1 EuWG, § 9 Abs 5 S 2 EuWG, § 14 Abs 4a S 1 EuWG
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im ...
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019; Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verfehlens des Unterschriftenquorums
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019; Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen...
- rewis.io
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde zur Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019; Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen des Verfehlens des Unterschriftenquorums
- datenbank.nwb.de
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Europawahl - und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvC 3/14
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S …
Auszug aus BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvC 23/19
Die Vorschrift eröffnet den Weg zum Bundesverfassungsgericht - entsprechend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deutschen Bundestag durch die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWG eröffnet ist - nur gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einen Wahlvorschlag wegen fehlender Parteieigenschaft oder Eigenschaft als sonstige politische Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 EuWG zurückweisen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvC 3/14 -, Rn. 5).
- BVerfG, 09.04.2024 - 2 BvQ 26/24
Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die …
§ 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG eröffnet den Weg zum Bundesverfassungsgericht - entsprechend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deutschen Bundestag durch die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG eröffnet ist - nur gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einen Wahlvorschlag wegen fehlender Parteieigenschaft oder Eigenschaft als sonstige politische Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 EuWG zurückweisen, nicht hingegen gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einem Wahlvorschlag wegen fehlender Unterstützungsunterschriften die Zulassung versagen (vgl. BVerfGE 136, 125 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2019 - 2 BvC 23/19 -, Rn. 6).